Allgemeine Geschäftsbedingungen

Änderungen der AGBs, Neukunden sofort, Bestandskunden ab 01.05.2020
https://www.com-ins-netz.de/Anstehende-Aktualisierungen-der-Richtlinien
Die Einarbeitung der Änderung wurde in den nachfolgenden AGBs bereits umgesetzt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
für Hostingkunden https://www.com-ins-netz.de/AGBs-Hosting

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 
 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (CiN GmbH) über die Internetseite www.com-ins-netz.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2)Wir bieten unsere Ware und Dienstleistungen nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, einschließlich Download-Produkten, und/oder die Durchführung von Seminaren und/oder die Erbringung von IT-Dienstleistungen.

(2)  Unsere Angebote  im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online-Warenkorbsystem werden die zum Kauf beabsichtigten Waren und/oder Dienstleistungen im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse" bzw. „Weiter zur Bestellung" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(4)  Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder die Auslieferung der Ware oder der Seminartermin bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(5)Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

(6)Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Nutzungslizenz bei Download-Produkten

(1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist.

(2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken.
Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

(3) Weitere Regelungen entsprechend der EULA (End User License Agreement) http://www.com-ins-netz.de/EULA-der-CiN-GmbH
 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1)Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
 
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter der Schaltfläche „zzgl. Versand“ am Artikelpreis.

(3) Bei Abrechnungen von Aufträgen bei den, Positionen dem Dienstleistungsrecht unterliegen, erfolgt die Abrechnung nach einem Zeitfaktor. Die in einem Angebot und daraus erstellen Auftrag aufgeführte einzelne Positionen haben einem geschätzter Zeitfaktor und werden als Grundlage genommen und werden mit Erledigung in einer Schlussabrechnung abgerechnet. 

(4)Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen ist:

-  Vorkasse per Überweisung
-  Zahlung per PayPal
-  Zahlung per Rechnung
-  Zahlung per Sofortüberweisung

Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag innerhalb von 10 Tagen zur Zahlung fällig.

Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

(4) Nach Übermittlung der Rechnung ist diese von Ihnen zu prüfen und innerhalb von 5 Tagen zu widersprechen, darüber hinaus wird der Widerspruch nicht anerkannt. Frist des Widerspruches ist der tatsächlich Eingang durch eMail, Brief oder Fax und der Nachweis des Eingangs an uns.

 

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung und der Auftragsbestätigung angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei un s.

(2) Download-Produkte werden Ihnen entweder als Datei (Dateiformat siehe Artikelbeschreibung) per E-Mail übersandt oder in Ihrem Kundenaccount zum Download bereitgestellt. Über die Bereitstellung werden Sie auch per E-Mail informiert.

(3) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
 
(4) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
 
(5) Teillieferungen sind zulässig und können von Ihnen selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

§ 6  Leistungserbringung bei Seminaren

(1)  Die Durchführung der Seminare in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den vereinbarten Terminen.

(2) Soweit die Durchführung der Seminare von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die Mindest-Teilnehmerzahl aus den jeweiligen Angeboten.

Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor Seminarbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Seminars. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3)  In Zusammenhang mit der Nutzung von Seminarräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Seminarleiters halten.

§ 7 Leistungserbringung bei IT-Dienstleistungen https://www.com-ins-netz.de/Preisliste

Bei unseren Aufträge handelt es sich um Dienstleistungsverträge und werden nach Zeitaufwand berechnet.
Im Weiteren werden telefonische Supportanfragen als mündliche Auftragserteilung gewertet und entsprechend abgerechnet.

(1)   Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte.

(2)  Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit unszur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.

(3)  Sie verpflichten sich im Rahmen Ihrer Mitwirkung, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen unsausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(4)  Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen bzw. innerhalb der vereinbarten Fristen.

(5) Im Rahmen unseres technischen Supports, Projekt Auftrages Leistungen zur Fehlersuche oder sonstigen Hilfestellungen durch E-Mail, Ticketerstellung oder Telefon haften wir nicht für einen Erfolgseintritt, d. h., einen Beratungserfolg, eine Fehlerbeseitigung oder Löschungsumsetzung
usw..  Auch wenn der Erfolgseintritt nicht erfolgt oder von Anfang an oder nach Leistungsbeginn unmöglich ist oder wird, ohne dass dies die Auftragnehmerin zu vertreten hat, sind die Leistungen der Auftragnehmerin nach Dienstvertragsrecht entsprechend dem Aufwand und der üblichen Stundensätze der Auftragnehmerin zu vergüten.“ Es gilt die derzeit gültige Preisliste https://www.com-ins-netz.de/Preisliste

§ 8 Technische Voraussetzungen
Bei der Nutzung unserer Tools, Erweiterungen oder Plugins sollten die Mindestvoraussetzungen (Hardware, Internet-Verbindung, Performance, aktuelle Browserversion, ggf. das Herunterladen und der Installation eines Programms oder Plugins (u.a. php Version, Shopversion, ioncube ) erfüllt sein und ist vor der Installation zu prüfen.

Die Mindestvoraussetzungen werden auf unserer Webseite oder Shopseite in den Artikel- Leistungsdetails wie z.B. im Angebot eines Plugins genauesten aufgeführt.

Ansonsten gehen wir davon aus, das Sie für eine professionelle Nutzung der von uns angebotenen Software die bestmögliche technische Voraussetzung bereitstellen. 

Sollten Sie nicht in der Lage sein, die technischen Voraussetzung zu prüfen und einzuschätzen, bieten wir im Rahmen eines Projektauftrages diese Prüfung an.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
 
(2) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
 
(3) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
 
(4) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(5) Bei Dienstleistungen sind Sie verpflichtet, die erbrachte Leistung unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen und offensichtliche Mängel und Störungen binnen 7 Tagen nach Kenntnisnahme oder Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

Bei Verletzung dieser Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. § 377 HGB gilt entsprechend.
 

§ 10 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
 
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
 
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11  Vertragsdauer und -beendigung

(1) Vertragslaufzeit richten sich nach den angebotenen Produkten, die jeweils im Artikel oder in einer späteren Auftragsbestätigung benannt wird.
Laufzeiten für Fremdprodukte richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners und werden hiermit übernommen, die entsprechenden Dokumente sind auf den entsprechenden Herstellerseiten ersichtlich und können dort heruntergeladen werden.

(2) Automatische Verlängerung, soweit nicht nicht von Hersteller  . Die Verträge verlängern sich jeweils stillschweigend um die angegeben Laufzeit, falls nicht eine der beiden Parteien den Vertrag spätestens mit den entsprechenden Fristen von bis zu drei (3) Monaten zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. zum Ende des  jeweiligen Verlängerungszeitraumes kündigt. Die Kündigung bedarf der Textform, per eMail, Fax oder Brief, es bedarf die Bestätigung der Kündigung durch die CIN GmbH.

(3) End of life. Sofern ein Softwarehersteller die Entscheidung trifft, ein Produkt, über dessen Support der Kunde mit den Softwarehersteller einen 
entsprechenden Vertrag geschlossen hat, nicht weiter zu entwickeln und zu vertreiben sowie keine Supportleistungen für dieses Produkt 
mehr zu erbringen (end of life), ist die CIN GmbH berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 
Monaten zum Ende eines Kalendermonates zu kündigen. Gegebenenfalls wird die CIN GmbH dem Kunden dann den Abschluss eines bis zur 
endgültigen Einstellung der Supportleistungen (gewöhnlich 12 Monate nach „end of life“) befristeten Vertrages anbieten. Die CIN GmbH wird 
sich bemühen, den Kunden frühzeitig über solche Entscheidungen in Kenntnis zu setzen.

(4) Nutzungsrechte. Das dem Kunden in einem separaten Lizenzvertrag eingeräumte Nutzungsrecht an die überlassene Software bleibt 
von einer Kündigung dieses Vertrages unberührt.

(5) Kündigungsfolgen. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch die CIN GmbH oder von Seiten des Softwareherstellers, die der Kunde schuldhaft herbeigeführt oder  veranlasst hat, behält die CIN GmbH den Anspruch auf die ursprünglich vereinbarte Vergütung bzw. ist die CIN GmbH nicht verpflichtet, eine 
bereits gezahlte Vergütung zurückzuerstatten. Möglicherweise durch die Kündigung ersparte Aufwendungen gelten als pauschaler Ersatz 
des durch die Herbeiführung des Kündigungsgrundes entstandenen Schadens.  Der CIN GmbH und dem Kunden bleibt vorbehalten, einen höheren oder geringeren Schaden nachzuweisen.

(6) Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
 
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
 
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
 
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

(6) Wir weisen Sie daraufhin, das der Kunde für eine Datensicherung selbst verantwortlich, seitens der CIN GmbH wird keine Datensicherung vorgenommen und sind selbstständig extern zu sichern. 

§ 13 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz.

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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers / Anbieters

CiN GmbH com-ins-netz.de
Bornitzstr. 73c (Haus C)
10365 Berlin

Deutschland
Telefon: +49 (0)30 991 98 98 0
E-Mail: services@com-ins-netz.de


2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Verhaltenskodizes

Wir haben uns dem Europäischen Verhaltenskodex unterworfen, der unter folgendem Link einsehbar ist: https://www.euro-label.com/kodex/index.html.

5. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung für unsere Waren und Dienstleistungen richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.