1. Bestimmungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der CIN GmbH mit Geschäftssitz in D-13053 Berlin und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen der CIN GmbH Vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von der CIN GmbH zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter (z.B. Denic, Level(3)). AGB des Kunden, die von den vorliegenden der CIN GmbH abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, CIN GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass die CIN GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.
2. Zustandekommen von Verträgen
2.1 Ein Vertrag mit der CIN GmbH com-ins-netz.de kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von der CIN GmbH sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.
3. Domainregistrierung
3.1 Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. Die CIN GmbH kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung. Eine Domainregistrierung über die CIN GmbH ist keine Pflicht. Die CIN GmbH behält sich das Recht vor, Domainregistrierungen erst nach Zahlungseingang bzw. Zahlungsnachweis durch den Kunden, durchzuführen.
4. IRC-Server
4.1 Die CIN GmbH behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren, falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DoS-Angriffe entstehen sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in Rechnung gestellt. Des weiteren kann die CIN GmbH eine persönliche Haftung verlangen.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist.
5.2 Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten.
5.3 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.
5.5 Der Kunde erhält die Zugangsdaten für das von ihm bestellte Angebot in der Regel innerhalb von 3 Werktagen. Sollte der Kunde nach dem angegebenen Zeitraum keine Zugangsdaten erhalten haben, ist er verpflichtet, sich bei der CIN GmbH nach dem Grund für die Verzögerung zu informieren. Das Vertragsverhältnis bleibt von der Verzögerung unberührt.
6. Verstoß gegen eine Pflicht
6.1 Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz der CIN GmbH entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von der CIN GmbH von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte der CIN GmbH insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
7. Verfügbarkeit
7.1 Die CIN GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 98% pro Jahr. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich der CIN GmbH com-ins-netz.de entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung der CIN GmbH ausgeschlossen.
8. Elektronische Kommunikation
8.1 Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.
9. Sicherungskopien
9.1 Der Kunde ist für eine Datensicherung selbst verantwortlich, seitens der CIN GmbH wird keine Datensicherung vorgenommen (ausgenommen Webhosting-, SSL- und Reseller-Pakete; diese sind zugänglich über den Webhosting-Zugang und sind selbstständig extern zu sichern).
10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise
10.1 Alle Lieferungen und Leistungen werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen erfolgen monatlich im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart werden. Für Serverkunden erfolgt die Zahlung im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens. Bei Nichteinlösung von Lastschriften erhebt die CIN GmbH eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € pro nicht eingelöster Lastschrift.
11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden
11.1 Rechnungen der CIN GmbH sind sofort nach des Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Sofort heißt im juristischem Sinne innerhalb von 5 Werktagen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute und Nicht-Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren Zinsschaden nachweist. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber der CIN GmbH zu erheben.
12. Sperrung
12.1 Die CIN GmbH ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich. Im Falle einer Sperrung wird der Server heruntergefahren. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von der CIN GmbH vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere
12.2 ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 5.1 bis 5.4, oder
12.3 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder
12.4 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder
12.5 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
12.6 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder
12.7 nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder
12.8 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist, oder
12.9 den zur Verfügung gestellten Speicherplatz überwiegend zur Bereitstellung von Download-Angeboten nutzt oder Systemresourcen einschließlich Traffic in einer dem Fair-Use-Prinzip widersprechenden Weise nutzt. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von der CIN GmbH zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.
12.10 Für die Entsperrung eines gesperrten Kundenzugangs ist die CIN GmbH berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 Euro zu erheben.
13. Vertragsbeendigung
13.1 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren Verträge mit Dritten (z.B. Denic) nicht.
14. Kündigung / Stornierung
14.1 Ordentliche Kündigung
Ein unbefristeter Vertrag ist mit einer Frist von 6 Monaten von beiden Seiten jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar. Ein befristeter Vertrag über ein Jahr ist frühestens zum Ablauf der Jahresfrist mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende kündbar. Jahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden.
14.2 Außerordentliche Kündigung
Die CIN GmbH ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
14.2.1 der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder
14.2.2 der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat, oder
14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem Kunden und der CiN GmbH sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von der CiN GmbH zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder
14.2.4 der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden.
14.3 Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung
Eine außerordentliche Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen, wenn der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht schuldhaft verletzt und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.
14.4 Stornierung von Bestellungen sind nur zulässig solange der Auftrag von der CiN GmbH noch nicht ausgeführt worden ist.
Stornierungen können nur schriftlich erfolgen und müssen von der CIN GmbH bestätig werden , für die Stornierungen erhebt die CiN GmbH ein Aufwandspauschal von 10 Euro + MwSt. Sollte die Rechnung nicht innerhalb von 7 Tagen nicht bezahlt sein , werden die Stornierungen hinfällig und die Aufträge werden ausgeführt.
15. Haftung der CIN GmbH
15.1 Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von der CiN GmbH zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sie verschuldet hat. Im Übrigen haftet die CiN GmbH nur für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden, die von der CiN GmbH, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, jedoch höchstens auf 5.000 €.
16. Geheimhaltung, Datenschutz
16.1 Der Vertragspartner wird hiermit darüber unterrichtet, dass die CiN GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich die CiN GmbH Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die CiN GmbH berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
17. Änderung der AGB
17.1 Die CiN GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat die CiN GmbH das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Erfüllungsort ist D-13053 Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - D-13053 Berlin Bundesrepublik Deutschland. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
18.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Stand: 02.01.2016
